BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat das
Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel
scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sei "ein heftiger politischer
Skandal", sagte das Mitglied des Bundestagsaußenausschusses der "Bild"-Zeitung
(Dienstag). Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde
"behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin", obwohl sich Israel
lediglich gegen "den Iran und seine Proxys (Stellvertreter)" verteidige.

Der Strafgerichtshof (IStGH) "verwechselt Ursache und Wirkung und verliert
Maß und Mitte", kritisierte Kiesewetter weiter. "Wer diesen Haftbefehl erlässt
und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort." Kiesewetter
forderte die Bundesregierung auf, "als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und
Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen".

Das Auswärtige Amt hatte sich vorsichtig distanziert. "Durch die
gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen
und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der
unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", sagte ein
Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. Das Gericht werde aber "sehr
unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben".

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim
Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den
Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt./and/DP/zb