BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich
offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum
geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. "Der 3. Juli wäre der übliche Termin.
(...) Deshalb orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber
eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle", sagte
Lindner am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Die Gespräche sind sehr intensiv,
denn wir haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun", betonte der
FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für
eine "Wirtschaftswende".

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen
Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die
im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue
Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher Steffen
Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli
aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht davon ausgehen, dass
es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe.

Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der
Finanzminister am Mittwoch eine Absage. "Wir werden in den nächsten Jahren sogar
mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung." Stattdessen sprach
er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen. "Insbesondere ist die
Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bekommen. Es ist ja den
Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass wir Milliardenausgaben, steigende
Milliardenausgaben haben für das Bürgergeld", sagte der
Finanzminister./tre/DP/zb