WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des
Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als
"empörend" bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht
gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei
Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter.
Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für
hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen
beantragt worden seien, sei "beschämend".

"Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage
zurück", so Blinken. "Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das
schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer
Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner."
Blinken machte außerdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass
das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei.

Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der
Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Außenminister. Doch
"beunruhigende Verfahrensfragen" stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit
der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des
Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar
gefährden könnte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim
Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den
Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt./nau/DP/he