BERLIN (dpa-AFX) - Führende Politiker von Union und FDP halten auch nach dem
Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur AfD ein Verbotsverfahren gegen
die Partei für falsch. "Ich hielte es wirklich für einen schweren Fehler", sagte
der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Das Urteil habe an der Situation im Grund
nichts verändert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Ich bleibe
bei der Überzeugung, dass man die AfD nicht wegverbieten kann, sondern man kann
sie nur wegregieren."

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Damit darf der
Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung
der Partei einsetzen.

Man müsse die AfD weiter genau beobachten, sagte Dobrindt. "Dennoch bin ich
der Überzeugung, dass ein Parteienverbot oder ein Verbotsantrag erstens keine
Lösung bietet, zweitens auch wenig Erfolg versprechend ist." Bei der AfD habe
man nicht nur eine Partei vor sich, sondern auch "eine gewisse Stimmung in der
Bevölkerung, eine Proteststimmung in der Bevölkerung", erläuterte Dobrindt. "Und
diese Stimmung kann man nicht verbieten."

Der CDU-Politiker Frei warnte, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. "Zumindest für diese Zeit wäre das natürlich ein absolutes Konjunkturprogramm
für die AfD." Würde man ein solches Verfahren einleiten, würde die AfD in den
Wahlkämpfen dieses Jahres damit werben, dass dies die letzten freien Wahlen
seien, bevor sie verboten werde. Würde man argumentieren, dass man der AfD nicht
mehr politisch, sondern nur noch rechtlich beikomme, "dann wäre das ein
politischer Offenbarungseid".

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach sich dafür aus, die
AfD besser politisch zu bekämpfen. "Der liberale Rechtsstaat hat Zähne, das
zeigt das Urteil aus Münster. Aber ich würde daraus jetzt kein Verbotsverfahren
ableiten wollen", sagte Dürr in Berlin./sk/DP/men