BERLIN (dpa-AFX) - Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit verkürzten
Wartezeiten und dem Doppelpass für alle tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Die
FDP wies angesichts der veränderten Rechtslage darauf hin, dass die Hürden für
die Einbürgerung trotz der kürzeren Fristen insgesamt nicht gesenkt würden. "Den
deutschen Pass zu bekommen, geht künftig schneller, wird aber schwerer, denn die
Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden deutlich verschärft", sagte der
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae.

Eine höhere Zahl von Anträgen bedeute auch nicht zwingend, dass es
langfristig zu deutlich mehr Einbürgerungen kommen werde. Denn wer Deutscher
werden wolle, müsse anders als bisher finanziell auf eigenen Beinen stehen,
sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. "Zudem verschärfen wir Prüfungen, damit
Antisemiten und Menschen, die unsere Werte nicht teilen, nicht eingebürgert
werden", fügte er hinzu.

Das von der Ampel-Koalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch
auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht -
vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen
Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei
Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung
sind gute Leistungen in Schule oder Job, sehr gute Sprachkenntnisse oder
ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.

Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten ab sofort die deutsche Staatsangehörigkeit und können die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern
behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf - statt bisher acht
- Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
besitzt. Die sogenannte Optionsregelung, die bisher für nicht in Deutschland
aufgewachsene junge Menschen galt, entfällt. Um die Leistungen der
DDR-Vertragsarbeiter und der sogenannten Gastarbeiter zu würdigen, wurden für
diese Gruppen die Anforderungen für eine Einbürgerung gesenkt.

"Darauf haben viele seit Jahrzehnten gewartet", sagte die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).
Deutschland habe mit der Reform "endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der
Höhe der Zeit"./abc/DP/jha