BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in
Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete
Ergebnisse vorlegen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den
Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag bei Beratungen in Berlin zu. "Es
ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch
weiter berichten werden", sagte Scholz nach den mehrstündigen Beratungen am
späten Donnerstagabend.

Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartungen. Es verböten sich alle
Spekulationen, "was überhaupt geht". Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu
den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in
Drittstaaten Stellungnahmen von Experten eingeholt. Im Beschlusspapier des
Bund-Länder-Gipfels heißt es nun: "Die Bundesregierung wertet nun die im
Nachgang eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus
Schlussfolgerungen ziehen."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef
Boris Rhein (CDU), sagte: "Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben,
das begrüße ich sehr." Auf die Frage, in welchem Umfang und wann er hier
Entlastung erwartet, sagte Rhein: "So schnell wie möglich und so viel wie
möglich."

Auf Initiative der Union hatten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem
Treffen mit Scholz auf einen Beschluss geeinigt, in dem die Bundesregierung dazu
aufgefordert wird, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten oder
Transitländern vorzulegen. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass
man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen
kann. "Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube
ich nicht", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Faeser sieht in
solchen Modellen nach ihren Worten ein mögliches "Bausteinchen". Die
Migrationslage in Deutschland werde sich dadurch nicht grundlegend ändern.

Die Union dringt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder
schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder
nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden.
Italien hat ein solches Modell mit Albanien für Bootsflüchtlinge vereinbart, die
im Mittelmeer aufgegriffen werden./bw/DP/ngu