18.06.2024 10:54:44 - dpa-AFX: POLITIK: Dritter Terrorprozess gegen 'Reichsbürger'-Gruppe Reuß gestartet

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag
der bundesweit dritte Mammutprozess gegen mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe
um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Das ist die Gruppe, die nach einer
großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz
nach dem Nikolaustag 2022 bekanntgeworden war. Die aktuell insgesamt 26
Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben
- dabei nahmen sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt
einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen.

Den acht Angeklagten in München wird die Mitgliedschaft in - teils auch die
Gründung - einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines
sogenannten hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Vier Männer müssen sich
zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
verantworten, einer außerdem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Ihnen
drohen allesamt langjährige Haftstrafen.

Mehrere der in München Angeklagten sollen dem sogenannten "Rat" der
Vereinigung angehört haben - ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung
- oder dem Führungsstab des "militärischen Arms". Mehrere Beschuldigte waren
laut Anklage frühzeitig in die Planungen für ein gewaltsames Eindringen in den
Bundestag eingebunden oder sollten selbst daran teilnehmen und wurden hierfür
ausgerüstet.

In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In
Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des "militärischen
Arms" der Gruppe angeklagt. Die beiden Verfahren dort haben jeweils schon vor
einigen Wochen begonnen. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren, vor
allem wegen der großen Zahl an Angeklagten, stellt die versammelten
Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen. Das Oberlandesgericht München
hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende
Januar 2025./ctt/DP/mis

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