24.05.2024 19:52:44 - dpa-AFX: POLITIK: Kritik auch an FPÖ-Chef Kickl wegen früherer Aussage zur SS

WIEN (dpa-AFX) - Im Zuge der Debatte um den AfD-Politiker Maximilian Krah
sorgt eine frühere Aussage des österreichischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur
Waffen-SS für Aufregung. Das Magazin "Profil" veröffentlichte am Freitag einen
Ausschnitt aus einer TV-Diskussion im Sender ATV aus dem Jahr 2010. Darin sagte
der rechte Politiker zum damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Wiens, Ariel Muzicant: "Schuld ist etwas Individuelles, genauso wie Unschuld
etwas Individuelles ist. Und da werden wir uns nicht darauf verständigen können,
dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv
schuldig zu sprechen ist." Genauso unsinnig wäre es, die Wehrmacht kollektiv
unschuldig zu sprechen", sagte Kickl, der damals FPÖ-Generalsekretär war.

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die
Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei
den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer
verbrecherischen Organisation erklärt. Kickl und seine Partei äußerten sich am
Freitag zunächst nicht zu seiner etwa 14 Jahre alten Aussage zur Waffen-SS.

"Diese Aussagen von Herbert Kickl sind eine Verharmlosung der Gräuel des
Nationalsozialismus und offenbaren das Weltbild Kickls", sagte Christian
Stocker, Generalsekretär der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. Das erkläre, warum
die FPÖ gegen den Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion des
Europarlaments gestimmt habe, so Stocker. Kickl habe die Waffen-SS verharmlost,
urteilte die sozialdemokratische SPÖ auf der Plattform X. Auch die Grünen und
die liberalen Neos verurteilten die Aussagen Kickls scharf.

Die AfD wurde am Donnerstag aus der ID ausgeschlossen. Anlass war unter
anderem ein Interview des EU-Wahl-Spitzenkandidaten Krah. Er hatte der
italienischen Zeitung "La Repubblica" und der britischen "Financial Times"
gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch
ein Verbrecher war".

FPÖ und AfD liegen bei den Themen EU-Kritik und Migration weitgehend auf
einer Linie. Laut jüngsten Umfragen könnte die FPÖ die bevorstehende Wahl zum
EU-Parlament und die österreichische Parlamentswahl im Herbst jeweils mit bis zu
30 Prozent der Stimmen gewinnen./al/DP/he

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH