BERLIN (dpa-AFX) - Die Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in
die weitere Anhebung des Mindestlohns stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf
Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies am Dienstag in Berlin auf
die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von
nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. "Wir sind richtigerweise in einer
sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für
richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein
politischer Spielball wird."

Scholz hatte sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15
Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann
im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig
übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf
einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen,
einvernehmlich zu entscheiden, so der Kanzler. Aktuell ist vorgesehen, den
Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die richtige
Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner", sagte ihr
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in Berlin. Wenn man das
Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen
herauskämen, dann könne man gegebenenfalls über eine Anpassung der Mechanismen
nachdenken. "Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, dass man
regelmäßig den Mindestlohn politisch, sozusagen im luftleeren Raum
festlegt."/sk/DP/men