BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht
von einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im September
2025 aus. "Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart - bei der
Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden
von Polizei und Feuerwehr", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen
Haushalt finanzieren. "Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder
die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für
Zukunftsinvestitionen zu schaffen", so der CDU-Politiker. "Wir werden noch vor
der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung kommen
müssen."

Wegner äußerte sich zuversichtlich, dass auch der CDU-Bundesvorsitzende
Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse mittragen werde, der sich bisher
ablehnend dazu geäußert hatte. "Sie erleben einen sehr positiv gestimmten
optimistischen Regierenden Bürgermeister", sagte er. "Ich bin mir ganz sicher,
dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden." Wegner wies darauf hin, dass
die CDU-geführten Länder mehrheitlich für eine Reform der Schuldenbremse seien.
"Unterschiede gibt es nur in Nuancen", sagte er./ah/DP/jha