27.05.2024 08:30:05 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.05.2024 - 08.30 Uhr

ROUNDUP: Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland - Die Nacht im
Überblick

KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den
tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf
einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische
Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland
verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. "Es ist
wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt."

ROUNDUP: Viele Tote bei israelischem Luftangriff in Rafah - Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV - Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im
südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche
Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Das
Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds
am Sonntag im Nordwesten der Stadt, in der Israels Militär die letzten dort
vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen will. In einer Rettungsstelle habe
man "Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote" gezählt, schilderte die
Organisation Ärze ohne Grenzen. Andere Quellen im Gazastreifen sprachen von mehr
als doppelt so vielen Toten, in eingestürzten oder niedergebrannten Zelten könne
es zudem weitere Opfer geben. Laut dem israelischen Militär hatte der
Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände
ausgemacht - zwei von ihnen seien getötet worden, Berichte über zivile Opfer
würden geprüft.

Lauterbach sieht 'explosionsartigen' Anstieg bei Pflegebedürftigen

BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert
gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. "Demografisch bedingt
wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50 000 Personen zu rechnen gewesen.
Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000", sagte der SPD-Politiker dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Woran das liegt, verstehen wir
noch nicht genau." Lauterbach sprach von einem "akuten Problem in der
Pflegeversicherung".

Lindner pocht im Haushaltsstreit auf Sparkurs

BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei den
Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der
Schuldenbremse. "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur
wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung
"Berlin direkt" am Sonntagabend. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen
nicht immer neue Schulden machen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der
"Bild" (Montag): "Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem
Finanzplan aufzustellen - Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse
kann es nicht geben."

Umfrage: Mehr als jeder Vierte klagt über Altersdiskriminierung im: Job

BERLIN - Schlechtere Chancen im Bewerbungsprozess oder Benachteiligungen bei der Beförderung: Mehr als jeder Vierte aktuell oder früher Erwerbstätige über 50
hatte einer Umfrage zufolge schon einmal das Gefühl, aufgrund seines Alters im
Arbeitsleben diskriminiert worden zu sein. Das gaben rund 28 Prozent bei der
Umfrage im Auftrag des Karrierenetzwerks Xing an, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Als Beispiele nannten sie unter anderem die Zuteilung
von Aufgaben unter ihrem Anforderungsprofil, die Beschränkung ihrer
Tätigkeitsbereiche oder Benachteiligungen bei der Beförderung.

Macron und Steinmeier beschwören deutsch-französische Freundschaft

BERLIN - Zum Auftakt des ersten Staatsbesuchs eines französischen
Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren haben Emmanuel Macron und
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-französischen
Freundschaft für Europa beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei
"unabdingbar und wichtig", sagte Macron nach seiner Ankunft mit seiner Frau
Brigitte in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der deutsch-französische
Motor ins Stottern geraten sei: "Das stimmt nicht. Wir schreiten voran."

Bankenverband: Europas Wohlstand ist kein Selbstläufer

BERLIN - Die Menschen in Deutschland schätzen einer Umfrage zufolge ihre
eigene wirtschaftliche Lage wieder positiver ein als im vergangenen Jahr. Die
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der EU beurteilen viele
allerdings eher skeptisch, wie aus einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes
deutscher Banken (BdB) anlässlich der Europawahl am 9. Juni hervorgeht. Demnach
bewerteten 46 Prozent der rund 1000 Befragten ihre ökonomische Situation im
April als gut und 10 Prozent als schlecht. Der Rest sprach von einer teils guten
und teils schlechten Lage. Im vergangenen Jahr gaben lediglich 37 Prozent eine
positive Bewertung ab.

Von der Leyen: Grundwerte Europas gegen Extremisten verteidigen

LEIPZIG - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Menschen
zwei Wochen vor der Europawahl zur Verteidigung der Grundwerte aufgerufen. "Das
friedliche Europa wird wie nie zuvor von Extremisten herausgefordert. Die wollen
es spalten, und das werden wir nicht zulassen", sagte von der Leyen am Sonntag
bei einer Kundgebung der CDU zur Europa- und Kommunalwahl in Leipzig. Die
Europäische Union sei die Hüterin von Freiheit und Menschenrechte und ein Garant
für Sicherheit und Frieden, sagte von der Leyen, die Spitzenkandidatin der
konservativen EVP ist.

Scholz: So viel Bürokratieabbau war noch nie

POTSDAM - Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft kommt aus Sicht von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so gut voran wie lange nicht. "So viel
Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie - und zwar mit
riesigem Abstand", sagte Scholz am Samstag bei einem Bürger-Gespräch in seinem
Wahlkreis in Potsdam. Er nannte Beschleunigungsmaßnahmen beispielsweise für neue
Eisenbahnlinien und Autobahntrassen sowie eine Vereinfachung im Baurecht, die
nun erreicht werde. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dauere viel zu lange,
sagte Scholz. "Wenn jeder Funkmast zwei bis vier Jahre dauert, ist das
bekloppt."

SPD für Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe

BERLIN - Die Ausweitung von Zöllen ist nach Einschätzung der SPD eine
Möglichkeit, die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen.
"Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt
mit täglich 400 000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden
Produkten", sagte der Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Alexander
Bartz, der "Bild am Sonntag". Verbraucher müssten besser vor giftigem
Kinderspielzeug oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln geschützt werden.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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