TEHERAN (dpa-AFX) - Das neu gewählte Parlament im Iran ist am Montag
erstmals zusammengekommen. Die Abgeordneten eröffneten die erste Sitzung der 12.
Legislaturperiode mit einer Rezitation des Korans, wie der staatliche Rundfunk
berichtete. In den kommenden Tagen wird auch das einflussreiche Amt des
Parlamentspräsidenten neu gewählt. Bisher hatten der amtierende
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der religiöse Hardliner Modschtaba
Solnur sowie Irans früherer Außenminister Manutschehr Mottaki ihre Ambitionen
für das Amt verkünden lassen.

Bei der diesjährigen Parlamentswahl setzte sich erneut das Lager der
Fundamentalisten durch. Die Wahl war überschattet von einem Ausschluss moderater
Kandidaten und einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Der sogenannte
Wächterrat, ein Kontrollgremium besetzt mit islamischen Geistlichen und
Juristen, entscheidet im Iran über die ideologische Eignung der Politiker. In
der Folge können die Wahlberechtigten oft nur aus einem eingeschränkten Kreis
systemtreuer Kandidaten wählen.

Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht
konzentriert sich aber auf die Staatsführung, mit Religionsführer Chamenei an
der Spitze. Auch der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk als Regierungschef
gewählt und ernennt die Minister. Daneben hat auch der Sicherheitsrat
weitreichende Befugnisse. Irans Elitestreitmacht, die Revolutionswächter (IRGC),
haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf allen Ebenen ausgebaut
und sind zu einem Wirtschaftsimperium aufgestiegen.

Viele Menschen im Iran sind angesichts politischer Repression, einer
Wirtschaftskrise und gescheiterter Reformversuche der vergangenen Jahrzehnte
desillusioniert und haben den Glauben an große innenpolitische Veränderungen
verloren. Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina
Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die
Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von
rund 40 Prozent. In Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 9
Prozent./arb/DP/jha