BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre
geplante Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
bekräftigte am Montag in Berlin, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai
passieren solle. "Der Mai hat 31 Tage." Nach der geplanten Verabschiedung in der
Ministerrunde könne das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag
noch verändert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform
bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.

Schon am 5. März hatten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform
vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam
dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte das Finanzministerium
eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe
Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatte. Lindner hatte auf
einen strikten Sparkurs gedrungen. Hebestreit wies zurück, dass es sich dabei um
ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.

Mit der Reform wollen Heil und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und
den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Das Absicherungsniveau der
Rente - aktuell 48,2 Prozent - soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten
werden. Ohne eine solche Festlegung würde das Absicherungsniveau der Rente im
Vergleich zur Lohnentwicklung sinken. Denn Millionen Babyboomer mit
Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren gehen in den Ruhestand - die
Ausgaben der Rentenversicherung steigen, ihre Beitragseinnahmen sinken. Laut
Gesetzentwurf dürften die Rentenausgaben bis 2045 von derzeit 372 auf rund 800
Milliarden Euro steigen, auch zur Finanzierung des 48-Prozent-Rentenniveaus.

Im zweiten Teil des geplanten Rentenpakets will die Regierung bis Mitte der
2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegen. Im Startjahr
soll der Bund dazu zunächst 12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auf die
Schuldenbremse sollen die Mittel nicht angerechnet werden, da sie als sogenannte
finanzielle Transaktion gelten und das Finanzvermögen des Bundes nicht
verändern. Aus den Kapitalerträgen sollen in Zukunft jährlich 10 Milliarden Euro
an die Rentenversicherung fließen. Dass soll verhindern, dass die Beiträge noch
stärker steigen als ohnehin zu erwarten. Die Regierung rechnet so mit einem
Beitragsanstieg von aktuell 18,6 Prozent bis 2045 noch auf 22,3 Prozent.

Die FDP dringt darauf, dass die Schuldengrenze eingehalten wird und junge
Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern werden. Auf einem
Parteitag im April hatte sie eine Reform des Rentenpakets angeregt. Die Rente
spielt auch bei den weiteren Forderungen der FDP nach Einsparungen in der
Sozial- und Rentenpolitik eine Rolle: So fordern die Liberalen die Abschaffung
der sogenannten Rente mit 63 Jahren, also der vorgezogenen Altersrente ohne
Abschläge ab 45 Jahren Versicherungszeit. Bis zu diesem Jahr ist die
Altersgrenze für die vorgezogene Rente auf 64 Jahren und 4 Monate gestiegen, sie
soll bis 2029 bis 65 Jahre steigen./bw/DP/jha