12.05.2024 20:23:40 - dpa-AFX: WDH/POLITIK: Werteunion hat Landesverband in Brandenburg gegründet

(Im dritten Absatz, zweiter Satz, wurde der fehlende Buchstabe "n" im Wort
wählen ergänzt.)

KREMMEN (dpa-AFX) - Die konservative Werteunion hat auch in Brandenburg
einen Landesverband gegründet und will bei der Landtagswahl im September
antreten. Das teilte die Werteunion am Sonntag nach der Gründungsversammlung in
Kremmen mit. Nach Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern
und Nordrhein-Westfalen ist es der sechste Landesverband der Partei, deren
Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen ist, der ehemalige Präsident des Bundesamts
für Verfassungsschutz. Als Landesvorsitzende wurde Anna-Sophia Werz gewählt, als
erster Stellvertreter Karsten Spieß.

Die Werteunion Brandenburg lehnt in einem Zwölf-Punkte-Programm Extremismus
und politischen Radikalismus sowie totalitäre Weltanschauungen ab. Sie fordert
die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie mehr Rückweisungen
an der Grenze und bekennt sich zugleich zum Grundrecht auf Asyl. Die Werteunion
fordert eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk
Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.

Bei der Gründung des Landesverbands war neben Maaßen auch der sächsische
Landeschef Heiko Petzold dabei. Die Werteunion wollte am Sonntagabend auch die
Kandidaten für die Landesliste zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September
wählen. 17 Kandidaten wollten sich zur Wahl stellen.

Die Werteunion hatte sich Mitte Februar bundesweit gegründet. Sie will
rechts von der Union um Wähler werben. Am Samstag gründete sie in
Nordrhein-Westfalen einen Landesverband.

Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen im Informationssystem der Behörde
im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen
geklagt./vr/DP/he

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