13.05.2024 17:50:10 - dpa-AFX: POLITIK: Große Mehrheit für Präsidentenpartei in Togo

LOMÉ (dpa-AFX) ? Im westafrikanischen Togo sind Präsident Faure Gnassingbé
und seine Partei mit einer überwältigenden Mehrheit als Sieger der
Parlamentswahl hervorgegangen. Gnassingbé (57) wird damit nach dem am Montag
veröffentlichten offiziellen Endergebnis als Mehrheitsführer absehbar zum
Regierungschef des Landes. Das Amt des Präsidenten wird nach einer kurz vor der
Wahl verabschiedeten Reform zur symbolischen Rolle, während die Macht beim neu
geschaffenen Posten des Ministerratsvorsitzenden liegt.

Kritiker hatten hinter der Reform einen Trick von Gnassingbé vermutet, um
sich langfristig die Macht zu sichern. Der kleine Küstenstaat wird seit 57
Jahren von der Gnassingbé-Dynastie regiert. Faure Gnassingbé hatte die
Regierungsgewalt 2005 nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadéma übernommen,
der sich 1967 an die Macht geputscht hatte.

Gnassingbés Partei Union für die Republik (UNIR) erlangte bei der Wahl am
29. April 108 von 113 Sitzen im Parlament, wie das Verfassungsgericht in Lomé
mitteilte. Beschwerden der Opposition gegen das bereits vor einer Woche
vorläufig veröffentlichte Wahlergebnis wurde nicht stattgegeben. Rund 4,2
Millionen der rund 9 Millionen Einwohner Togos waren zur Wahl registriert. Die
Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 61,76 Prozent.

Nach Jahren der Isolation hatte sich Togo unter Faure Gnassingbé zwar mehr
geöffnet. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International berichtete aber
allein 2023 von schweren Einschränkungen der Pressefreiheit, Misshandlung von
Gefangenen und Korruptionsvorwürfen.

Togo gehört nach dem UN-Index für Entwicklung zu den 30 ärmsten Ländern der
Welt. Der Hafen der Hauptstadt Lomé ist ein wichtiger Knotenpunkt für Logistik
und Handel in der Region. Fast 60 Prozent der Landbevölkerung gilt jedoch weiter
als arm. An seiner Nordgrenze wird Togo von islamistischen Terrorgruppen aus
Burkina Faso bedroht, die nach Süden vorstoßen wollen./cpe/DP/men

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