10.05.2024 10:25:53 - dpa-AFX: POLITIK: Gewalt gegen Politiker - AfD-Chef gegen schärferes Strafrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorschlag,
Attacken auf Politiker härter zu bestrafen, als "Quatsch" bezeichnet. "Ein
Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder
Arbeitgeber", erklärte er am Freitag im rbb-Inforadio. Gleichzeitig betonte der
AfD-Chef, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
dürfe. "Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden - egal
aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit."

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden
hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe
auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Zuletzt hatten sich Angriffe
auf Politiker gehäuft.

Chrupalla wies eine Mitverantwortung seiner Partei allerdings zurück und
führte die Entwicklung eher auf eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung
zurück. Politiker von anderen Parteien benutzten mitunter ebenfalls hartes
Vokabular, sagte der AfD-Vorsitzende. "Verbale Abrüstung tut uns allen
gut."/ax/DP/men

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