08.07.2024 05:44:52 - dpa-AFX: POLITIK: AfD kann 120 Sitze nach Kommunalwahl nicht besetzen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können
insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage
mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei
Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze,
bei der CDU 6, bei SPD und FDP jeweils 1 Sitz. Die AfD hatte bei der
Kommunalwahl Anfang Juni deutlich an Stimmen gewonnen und mit 28,1 Prozent die
meisten landesweit bekommen. Sie lag damit knapp vor der CDU mit 26,8 Prozent.
Bereits bei der Kommunalwahl 2019 hatte die AfD in einzelnen Orten, darunter in
Bernburg, Sitze nicht besetzen können.

Solche Situationen entstünden, wenn Parteien mehr Stimmen auf sich vereinten und erzielten als sie aufgrund ihrer Listen annehmen könnten. Teilweise hätten
Einzelbewerber ihre Mandate auch nicht angenommen, so eine Sprecherin der
Landeswahlleiterin. Bei landesweit rund 4.400 zu vergebenden Sitzen in den
Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Verbandsgemeinden entsprechen die 162
Sitze einem Anteil von rund 3,7 Prozent.

Bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und
Dessau-Roßlau konnten nach Angaben der Landeswahlleiterin alle Sitze besetzt
werden. Laut Kommunalrecht bleiben die Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode
unbesetzt./sus/DP/zb

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