BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform
Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der
gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Voice of Europe -
mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU
verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur
Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem
Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre
Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem
AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron
sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das
mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of
Europe angenommen zu haben.

Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen,
ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer
Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere
Objekte durchsucht - darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen
Bundestag.

Das deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun
eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im
Zusammenhang mit Voice of Europe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei
Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen.
Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll
verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU
verbreitet wird.

EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Medien ausgekoppelt aus
einem 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin
verhandelt.

Mit dem Paket drohen Russland erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine
milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Nach Angaben von
Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der
im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten
genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder
Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen
Angriffskrieg stecken kann./svv/DP/men