BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition
kritisiert. Die Frage, ob das Bündnis am Haushalt zerbreche, habe sich nie
gestellt, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. "Von vornherein war klar: Die
FDP knickt ein. Lindners Motto: Besser schlecht reagieren als nicht regieren."

Parteivize Peter Boehringer meinte, die Koalition habe die Bürger
offensichtlich mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken wollen.
"In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im
Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist." Wo genau
die Regierung erforderliche Einsparungen vorgenommen habe, habe diese nicht
gesagt. Es habe vor allem Aussagen dazu gegeben, wo man nicht sparen wolle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter
Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er
muss als nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag
beraten werden./jr/DP/jha