HALLE (dpa-AFX) - In Halle hat am Montag der zweite Prozess gegen den
Thüringer AfD-Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke begonnen. Der
Angeklagte wollte zum Auftakt der Verhandlung des Landgerichts Halle nicht
gefilmt oder fotografiert werden. Höcke soll im Dezember 2023 im Thüringischen
Gera die verbotene Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben, indem er die
ersten beiden Wörter aussprach und das Publikum der AfD-Veranstaltung animierte,
den Spruch zu vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Politiker das
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
zur Last.

In einem ersten Verfahren, das sich um die gleiche Parole drehte, hatte das
Landgericht Halle Höcke im Mai zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130
Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Politiker Revision
einlegte. Höcke hatte argumentiert, selbst als ehemaliger Geschichtslehrer habe
er die Parole nicht gekannt, als er sie im Mai 2021 bei einer
AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt aussprach. Das Gericht
sah das anders und befand, der Politiker wisse, was er sage und teste zugleich
die Grenzen aus. Die nun angeklagte Verwendung des Spruchs fiel in eine Zeit, in
der das Strafverfahren wegen des ersten Falls bereits lief./dh/DP/stk