BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lehnt
einen Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre ab. "Dazu sehe ich
keine Veranlassung", sagte die FDP-Politikerin am Montag in Berlin vor
Journalisten auf entsprechende Nachfragen. "Ich habe den betreffenden Auftrag,
förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht
gewollt", sagte die Ministerin.

Stark-Watzinger hatte sich am Sonntagabend von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang im Ministerium mit einem offenen
Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung
eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin
kritisiert. Dies hatte wiederum Stark-Watzinger kritisiert. Ihrer Ansicht nach
wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an
hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im
Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob
das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste
Proteste aus, die Wissenschaftsfreiheit werde beeinträchtigt. Stark-Watzinger
hatte mitgeteilt, dass Staatssekretärin Döring diesen Prüfauftrag veranlasst
habe./jr/DP/ngu