14.05.2024 14:45:03 - dpa-AFX: POLITIK: Dreieinhalb Jahre Haft für Spionage von AfD-nahem Offizier gefordert

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesanwaltschaft hat dreieinhalb Jahre Haft für
einen Bundeswehroffizier gefordert, der gestanden hat, sich Russland als Spion
angedient zu haben. Etwa im gleichen Zeitraum war der 54-Jährige in die AfD
eingetreten. "Die Anklage hat sich in vollem Umfang bestätigt", sagte ein
Vertreter der Bundesanwaltschaft am Dienstag am Düsseldorfer Oberlandesgericht.
Der Hauptmann habe sich Russland "fast penetrant angedient", um den russischen
Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen und dabei auch militärisch sensible
Informationen verraten.

Sein Verrat sei geeignet gewesen, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu konterkarieren, denn die Systeme, die er betreut habe, seien auch an die
Ukraine geliefert worden. "Darum ging es ihm auch", so die Bundesanwaltschaft.
Dabei habe der Soldat gewusst, dass der Verrat an einen militärischen Aggressor
Menschenleben gefährde.

Verteidiger Marvin Schroth stellte keinen konkreten Strafantrag. Sein
Mandant habe in vier Tagen alles in Schutt und Asche gelegt, was er zuvor in
Jahren aufgebaut habe. "Vier Tage des Verrats, an denen er rote Linien
überschritten hat. Vier Tage des völligen Versagens."

In einer fordernden beruflichen Zeit habe sich der Medienkonsum des
Offiziers allmählich auf Telegram und Tiktok verlagert. Dort sei er Fake-News
und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aufgesessen. So habe Vize-Kanzler
Robert Habeck (Grüne) einen Tag vor dem Überfall auf die Ukraine davor gewarnt,
dass sehr viele Menschen sterben werden. Bei dem Angeklagten sei aber genau das
Gegenteil von dem angekommen, was Habeck gesagt habe. Die Strafforderung von
dreieinhalb Jahren halte er aber für deutlich überzogen.

Der Angeklagte sagte in seinem Schlusswort, das letzte Jahr sei für ihn ein
Albtraum gewesen, den er gerne löschen würde. "Es ist der größte Bockmist, den
ich in meinem Leben gebaut habe." Was der Satz "Angst essen Seele auf" bedeutet,
habe er am eigenen Leib erfahren müssen. "Ich hätte viel früher zum Arzt
müssen." Eine Depression durch chronische Überarbeitung habe sein rationales
Denken beeinträchtigt. Das Gericht will das Urteil am 27. Mai
verkünden./fc/DP/men

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