BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat neue Vorschläge
zum Bürokratie-Abbau gemacht. Der FDP-Politiker versprach am Freitag eine
"spürbare Entlastung unserer Wirtschaft". Zu dem Verordnungsentwurf können sich
jetzt Länder und Verbände äußern, bevor sich das Kabinett damit befasst.

Unter anderem sollen den Plänen zufolge Schwellenwerte für die Meldungen im
Kapital- und Zahlungsverkehr steigen. Außerdem soll künftig eine elektronische
Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe bei Lebensmitteln
ausreichen.

Insgesamt geht es um 25 Maßnahmen, die eine jährliche Entlastung der
Wirtschaft im Umfang von 22,6 Millionen Euro bewirken sollen. Die Vorschläge
dafür kommen aus den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Verkehr
und Umwelt.

Der Vorschlag ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung der Vorhaben zum
Bürokratieabbau, die das Ampel-Kabinett hatte sich im vergangenen Sommer bei
einer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen hatte./hrz/DP/ngu