BERLIN (dpa-AFX) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mehr
Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung gefordert und die Länder
vor einer Blockadehaltung gewarnt. Deutschland sei in den vergangenen zwei
Jahren spürbar digitaler geworden, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag. "Wir
müssen jetzt das hohe Tempo halten, um alle Ziele zu erreichen. Gerade bei der
Verwaltungsdigitalisierung sind noch dicke Bretter zu bohren." Der Bund sei auf
eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen angewiesen.
"Blockadehaltungen" wie beim Onlinezugangsgesetz gefährdeten den Fortschritt.
"Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen Digitalisierung zu ihrer
Priorität machen."

Die Reform des Onlinezugangsgesetzes steckt im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz war im März im Bundesrat gescheitert. Es
bezieht sich auf Bundesverwaltungen, soll aber auch auf die Bundesländer und
Kommunen ausstrahlen. Das Gesetz sieht vor, dass Bund und Länder in einem
gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für
alle verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den
Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen.

In einem Zwischenbericht zu einer im August 2022 verabschiedeten
Digitalstrategie der Bundesregierung wird von Fortschritten gesprochen. Wissing
sagte: "Wir haben eine der höchsten 5G-Abdeckungen in Europa und können bald die
letzten Funklöcher schließen." Millionen Bürger nutzten heute wie
selbstverständlich das E-Rezept und profitierten vom digitalen
Deutschlandticket. Auch bei Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz sei
Deutschland international vorne dabei./hoe/DP/jha