MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der sachsen-anhaltische AfD-Nachwuchs Junge
Alternative (JA) geht gerichtlich gegen die Einstufung als gesichert
rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Es wurde eine Klage
am Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, bestätigten Innenministerium und
JA-Landeschef Christian Mertens auf Nachfrage. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz
hatte den Landesverband der AfD-Jugend im Mai 2023 als "gesichert
rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Junge Alternative schüre Hass
gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungstheorien wie die
Erzählung von einem "vermeintlichen Bevölkerungsaustausch", hieß es.

JA-Landesvorsitzender Mertens sprach am Montag von einer
"Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes" zur Bekämpfung der Opposition.
"Wir sollen stigmatisiert werden", sagte Mertens der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wisse man gar nicht, was dem Landesverband konkret vorgeworfen werde. Nun
stehe die Akteneinsicht an, so Mertens.

Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren
Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Auch die AfD
in Sachsen-Anhalt geht gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
vor. Laut dem Verfassungsschutz liegen der Einstufung zahlreiche
muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions-
und Mandatsträgern zugrunde./cki/DP/stw