BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die baltischen Staaten wollen sich für
eine neue Digital-Agenda der Europäischen Union einsetzen. Sie legten einen
Forderungskatalog an die künftige EU-Kommission vor, die nach der bevorstehenden
Europawahl gebildet wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach am
Montag in Berlin von weniger staatlichen Eingriffen und mehr Freiräumen für
europäische Unternehmen.

Mit dem "Innovationsclub" sollten unnötige Berichtspflichten abgebaut,
Datenverfügbarkeit erhöht und gemeinsame Standards vorangebracht werden, so
Wissing. "Der Staat soll sich auf Kernaufgaben wie etwa investitions- und
wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau konzentrieren."

Wissing äußerte sich nach einem digitalen Treffen mit Amtskollegen aus
Lettland, Litauen und Estland. Die Staaten hatten einen "Innovationsclub"
gegründet. Wissing sagte, der Club sei offen auch für andere EU-Länder. Litauens
Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Ausrine Armonaite, erklärte, Ziel sei
es, Europa zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen./hoe/DP/stw