BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei den
Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der
Schuldenbremse. "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur
wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung
"Berlin direkt" am Sonntagabend. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen
nicht immer neue Schulden machen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der
"Bild" (Montag): "Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem
Finanzplan aufzustellen - Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse
kann es nicht geben."

Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Haushalt
2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren
sich aber gegen die Kürzungen und fordern mehr Geld.

Der Finanzminister verwies darauf, dass er den einzelnen Ministerien
Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. "Und die Kolleginnen und Kollegen müssen
innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen
aufstellen. Dahinter hat sich der Bundeskanzler (Olaf Scholz) auch öffentlich
gestellt." Das sei auch die Voraussetzung dafür, "dass in dieser Woche das
Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann". Die "Bild" zitierte aus
Kreisen des Finanzministeriums, jetzt sei die Erwartung groß, dass Scholz die
SPD-geführten Ministerien "auf Kurs bringt".

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem "Stern", sie brauche die
notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den
Herausforderungen gewachsen sind. "Darum kommen Kürzungen bei unseren
Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage."

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der "Bild", ohne Schwerpunkte werde es
zwar nicht gehen. "Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei
herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit
stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich."

Angesprochen darauf, dass er als Finanzminister den Haushalt der einzelnen
Ministerien theoretisch auch selbst aufstellen könnte, sagte Lindner: "Ich bin
niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller
Interesse ja als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen und dass wir
die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen."/sku/DP/stk