Frankreichs Präsident setzt Staatsbesuch in Sachsen fort

Dresden - An Tag zwei seines Staatsbesuches in Deutschland ist der
französische Präsident Emmanuel Macron heute in Dresden und im benachbarten
Moritzburg zu Gast. Nach einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten
Juden Europas am Morgen in Berlin reist Macron gemeinsam mit Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier nach Sachsen. Dort hält er eine europapolitische Rede
vor der Dresdner Frauenkirche. Macron und seine Frau Brigitte hatten den
dreitägigen Staatsbesuch gestern in Berlin begonnen. Die deutsch-französischen
Beziehungen seien für Europa unabdingbar und wichtig, sagte er dort.

Helfer: Dutzende Opfer bei Luftangriff auf Flüchtlingslager bei Rafah

Gaza - Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben des
Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen
worden. Auf der Plattform X hieß es, es habe bei dem Bombardement nordwestlich
der Stadt Rafah zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Ärzte im Gazastreifen
sprachen von mindestens 28 Toten. Unklar sei, wie viele Menschen sich noch in
eingestürzten oder brennenden Zelten befänden. Das getroffene Gebiet sei eine
der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene gewesen, die wegen der israelischen
Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.

Selenskyj fordert Recht auf Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den
tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf
einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische
Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland
verurteilt, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Es sei wichtig, dass diese
Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führe. Im ostukrainischen Charkiw sind
durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet
worden.

Dämpfer für Höcke-AfD bei Thüringer Landratswahlen

Erfurt - Die Befürchtungen waren groß, der laute Knall blieb aber aus: Die
AfD von Rechtsaußen Björn Höcke hat bei den Landrats- und
Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen keinen Sieg im ersten Anlauf geschafft, der
Abstand zur CDU hat sich aber in einer Reihe von Kommunalparlamenten deutlich
verküzt. In einigen Kreistagen gibt es bei den Stimmenanteilen sogar absehbar
eine Pattsituation. Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die
Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor. Die Wahlen
gilt als erster Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September.

Lauterbach sieht "explosionsartigen" Anstieg bei Pflegebedürftigen

Berlin - Der Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen besorgt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Demografisch bedingt wäre 2023 nur
mit einem Zuwachs von rund 50 000 Personen zu rechnen gewesen, tatsächlich
betrage das Plus aber über 360 000, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Lauterbach sprach von einem "akuten Problem in der Pflegeversicherung". Als
Ursache für den "explosionsartigen" Anstieg geht er von einem "Sandwich-Effekt"
aus. Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kämen die ersten Babyboomer,
die nun ebenfalls pflegebedürftig würden, so Lauterbach.

Lindner pocht im Haushaltsstreit auf Sparkurs

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei den
Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der
Schuldenbremse. Man müsse bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur
wirtschaftlichen Lage passe, rauskommen, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung
"Berlin direkt". Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue
Schulden machen. Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den
Haushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere
Ressorts wehren sich aber gegen die Kürzungen und fordern mehr Geld./n1/DP/stk