BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn will einen eventuellen Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken. Im Falle eines
Besuches in Ungarn müsse der israelische Regierungschef nicht mit einer
Festnahme rechnen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas nach einem Bericht
des Portals "portfolio.hu" am Donnerstag vor Journalisten in Budapest.

Ungarn, das den IStGH anerkennt, habe die Bestimmungen für den Vollzug von
Entscheidungen dieses Gerichts bisher nicht in die eigene Rechtsordnung
übernommen, fügte der Minister hinzu. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte zu
Wochenbeginn Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant
sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen
mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss
über diese Anträge erst entscheiden.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt seit
Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Netanjahu. Im vergangenen Jahr
hatte Ungarn erklärt, den damals vom IStGH erlassenen Haftbefehl gegen den
russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht zu
vollstrecken. Das Weltstrafgericht wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine
vor. Orban verfolgt auch nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
eine eher russlandfreundliche Politik./gm/DP/ngu