BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum
Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum
Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union
auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die geltenden Regeln des
Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung",
sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner
abgelehnt.

FDP gegen "Rente mit 63"

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag
beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte
Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten
und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern,
heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der
Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" - dabei geht es um die
abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

Grünen-Politiker stellt Schuldenbremse infrage

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "Tagesspiegel" die
FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen
unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so
unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand
stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er. Mit
Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und
Cybersicherheit sagte er, es gehe es "um sehr grundsätzliche Fragen für unser
Gemeinwesen" und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu
können.

Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehen

Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025
weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe
anmeldeten. Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der
parlamentarischen Sommerpause. Das machte er am Samstagabend bei einer Talkrunde
des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam deutlich. Dort sprach er
sich auch gegen Einschnitte für Rentner aus. "Auf deren Kosten sollte das nicht
gehen", sagte Scholz. Er betonte zudem: "Für mich ist ganz klar, dass eine Sache
für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht
infrage stellen."

Entwicklungsministerin Schulze warnt vor Einsparungen

Unterdessen warnte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal
vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses. Im Entwicklungsbereich sei
schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus
Berlin". "Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir
militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die
Entwicklungszusammenarbeit", sagte sie. "Wir können uns aus dieser Verantwortung
nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die
ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit
dazu."

So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier Kürzungen gefordert. "Im
Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt,
die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir
anderen Ländern helfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Angemeldet hat das Haus
von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung
solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken./vee/DP/zb