MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt
das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte "Sondervermögen" zur
Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode
mittlerweile aus. Habeck geht jedoch davon aus, dass die Idee nach der nächsten
Bundestagswahl Wirklichkeit werden könnte. Derzeit sei in dieser Hinsicht
"nichts zu machen", sagte Habeck am Dienstag unter Verweis auf den
Koalitionsvertrag und die FDP, die zusätzliche Schulden ablehnt.

"Aber ich bin mir relativ sicher, dass diese Debatte zur nächsten
Bundestagswahl sehr viel Fahrt aufnehmen wird, fast dominant werden wird und
auch zu einem Ergebnis führen wird. Schade, weil wir damit dann anderthalb Jahre
Zeit verloren haben", sagte der Minister.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den staatlichen
Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre - ohne Stromnetz und Energie -
auf 400 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung hält der BDI auch neue Schulden
für vertretbar, sofern der Bund den eigentlichen Bundeshaushalt konsolidiert und
Strukturreformen einleitet. "Wir könnten jetzt so ein Investitionsprogramm, so
einen Anschub, wie es der BDI vorgeschlagen hat oder ich ähnlich vorgeschlagen
habe, gut brauchen", sagte der per Video zugeschaltete Habeck auf dem
"Nachhaltigkeitsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in München.

Derzeit verhandeln die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP über den
Bundeshaushalt für 2025. Mehrere Ministerien wollen Finanzminister Christian
Lindners (FDP) Sparziele nicht einhalten. Ein "Dynamisierungspaket" soll die
schwache Wirtschaft beleben. Habeck geht davon aus, dass die Ampel-Koalition
sich im Laufe des Julis einigen wird, wollte zu Einzelheiten aber nichts sagen:
"Sie kennen ja als Journalistin die politische Logik, dass das Aussprechen einer
Idee häufig zur Verhinderung einer Idee führt", sagte der Grünen-Politiker zu
Moderatorin Lisa Nienhaus./cho/DP/mis