21.05.2024 11:46:53 - dpa-AFX: POLITIK/Netanjahu: Chefankläger ist 'einer der großen Antisemiten der Moderne'

TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf
persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf
Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen "der großen
Antisemiten der Moderne".

In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch
sagte Netanjahu, Khan gieße "hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die
auf der ganzen Welt wüten". Netanjahu verglich Khan sogar mit den
NS-Scharfrichtern. "Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen
Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen
Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das
schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen."

Netanjahu sagte, er habe vor zwei Wochen während des Holocaust-Gedenktags in Israel gelobt: "Kein Druck und keine Entscheidung irgendeines internationalen
Forums werden Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen gegen jene, die
uns zerstören wollen."

Netanjahu warf Khan zudem "Blutverleumdung" vor - dieser auch als
Ritualmordlegende bekannte Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche
Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter.

"Vor achtzig Jahren war das jüdische Volk vollkommen wehrlos gegen unsere
Feinde", sagte Netanjahu. "Diese Zeiten sind vorbei: Jetzt hat das jüdische Volk
einen Staat und wir haben eine Armee, um unseren Staat zu verteidigen."

Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für
das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für
willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich
zu sein. Khan beantragte Haftbefehle auch gegen Hamas-Führer.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren
rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen
verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische
Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas
kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden
sind./le/DP/ngu

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH