BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundeswehr braucht aus Sicht des
Unions-Verteidigungsexperten Florian Hahn (CSU) deutlich mehr Geld. "Die
Unterfinanzierung der Bundeswehr und damit des Verteidigungsetats ist
offenkundig und zunehmend Kennzeichen einer irrlichternden Politik des
Unterlassens dieser Bundesregierung in Fragen unserer Sicherheit", sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen
Presse-Agentur. In der Bundesregierung laufen angesichts von Sparzwängen derzeit
schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2025. Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) soll deutlich mehr Geld für die Bundeswehr fordern.

Hahn forderte einen "starken und kontinuierlichen" Aufwuchs des
Verteidigungsetats - um jenseits des 100-Milliarden-Sondervermögens die
wachsenden Aufgaben der Bundeswehr für laufenden Betrieb, intensive
Übungstätigkeit, Aufbau der Brigade Litauen und weitere Investitionen in die
Vollausstattung zu bewerkstelligen. Pistorius habe nicht umsonst zuvor bereits
10 Milliarden Euro jährlich mehr gefordert, das erscheine ein erster
realistischer und erforderlicher Schritt. Dass Pistorius damit bereits bei
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgeblitzt
sei, zeige, wie schwach sein Standing im Kabinett sei und wie ernst die Ampel
die eigene "Zeitenwende" nehme, so Hahn - nämlich rein gar nicht.

"Das nun fortgesetzte Gefeilsche um weit geringere Summen innerhalb der
Bundesregierung ist dafür nur ein weiterer Beleg. Ich erwarte, dass
Bundesminister Pistorius, der die Dringlichkeit der Lage als einziger in dieser
Regierung erkannt zu haben scheint, endlich die Mittel für die Bundeswehr
bekommt, die sie dringender denn je braucht", so Hahn. "Aber ich fürchte, er
kann sich damit zum wiederholten Male nicht durchsetzen. So wird er immer mehr
zum Ankündigungsminister, dessen Wort nichts zählt. Das ist schlecht für die
Bundeswehr und unsere Sicherheit."/hoe/DP/zb