BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen
Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor.
Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss der Außenminister
russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in
einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren. Hinzu
kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie
Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den
zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten
Oleg Orlow.

Zu Begründung der Sanktionen gegen den föderalen Strafvollzugsdienst der
Russischen Föderation (FSIN) heißt es beispielsweise, dieser sei für schwere
Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Als
föderale Agentur sei der Strafvollzugsdienst auch für die Straflager zuständig
gewesen, in denen Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde.

Die neuen Sanktionen wurden auf der Grundlage eines neuen, ebenfalls am
Montag beschlossenen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer
Menschenrechtsverletzungen in Russland verhängt. Er ermöglicht ab sofort
Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung der
Opposition in dem Land verantwortlich sind. Als Beispiele für interne Repression
werden Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende
Behandlungen, willkürliche Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen von
Personen und willkürliche Verhaftungen genannt.

Da die neuen Sanktionen insbesondere aus EU-Einreiseverboten und
Vermögenssperren bestehen, haben sie für die Betroffenen in der Regel keine
allzu schwerwiegenden Konsequenzen. Aus Sicht der EU sind sie aber dennoch
wichtig, um den Menschen in Russland zu zeigen, dass sie das Vorgehen von
Regierung und Behörden gegen Andersdenkende nicht einfach so hinnimmt. Insgesamt
treffen die am Montag verhängten Strafmaßnahmen neben dem Strafvollzugsdienst 19
Personen./aha/DP/stw