BERLIN (dpa-AFX) - Im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die
Zeit immer knapper. Die SPD macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die
Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die
Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Fraktion hat für 7.00 Uhr morgens
eine Sondersitzung angesetzt. Ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) bis dahin geeinigt haben werden, ist aber fraglich.

Nachtsitzung für Grundsatzeinigung vor Freitag?

Die Dreierrunde berät seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat für das kommende Jahr. Ursprünglich wollten sie bis zum gestrigen Mittwoch fertig
werden. Mittlerweile ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um
diesen Termin halten zu können, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten
Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch
rund zehn Tage dauert. Für heute wird daher erwartet, dass die Verhandlungen
notfalls bis in die Nacht dauern dürften.

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, umstritten ist aber dem
Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht immer noch eine
Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei geht es auch um mögliche
Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds - aus diesem Sondertopf finanziert
die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.

Scholz bleibt bei Zeitplan optimistisch

Bundeskanzler Scholz zeigte sich gestern im Bundestag optimistisch, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde. Einen
genauen Termin dafür nannte er nicht. Es bleibe dabei, dass "wir den Haushalt in
diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant", sagte der
SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der
Sommerpause bis zum Jahresende. "An diesem Zeitablauf wird keine
Beeinträchtigung zu finden sein."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur
Kompromissbereitschaft auf. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln", sagte er.

Dauer-Streitthema Schuldenbremse

Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr
Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche
Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner ist das ein Tabu. "Die
Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich
geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai zuletzt der Deutschen Presse-Agentur.

Für die FDP ist Geschwindigkeit bei den Verhandlungen nicht die Priorität.
"Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende
muss das Gesamtpaket stimmen", sagte Djir-Sarai.

Vizekanzler Habeck appellierte an alle, "an ihre Schmerzgrenzen" zu gehen
"und manchmal auch einen Meter darüber hinaus". Festlegungen oder
Vorfestlegungen würden nicht helfen, betonte er. Die Haushaltsberatung müsse
auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die
parteipolitischen Beschlüsse.

Wie es weitergehen könnte

Mit ihrer angekündigten Sondersitzung hat die SPD den Druck auf die
Koalitionspartner erhöht. Zudem steht der Zeitplan des Bundeskanzlers weiteren
Verhandlungsterminen im Weg: Am Freitag geht es für Scholz zum Viertelfinale der
Fußball-EM nach Stuttgart ins Stadion, wo Deutschland auf Spanien trifft; ab
Dienstag ist er beim Nato-Gipfel in Washington.

Falls sich die Streitenden einigen, wird der Entwurf an den Bundestag
weitergeleitet. Die Haushalts-Experten in den Fraktionen brauchen fast den
ganzen Sommer, um die mehreren Tausend Seiten durchzuarbeiten. Danach beginnt
das parlamentarische Verfahren - und damit ein neues, monatelanges Ringen um
Millionen und Milliarden für Projekte. Das letzte Wort zum Haushalt hat das
Parlament. Der endgültige Beschluss fällt üblicherweise in einer Haushaltswoche
im Dezember./vrb/DP/zb