BERLIN (dpa-AFX) - Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen sollen künftig
vor Ort leichter eingerichtet werden können. Der Bundesrat stimmte einer
Verordnung der Bundesregierung mit einigen Änderungen zu, die Städten und
Gemeinden mehr Spielräume dafür gibt. Auch Bewohnerparkzonen sollen nicht erst
als Reaktion auf einen erheblichen "Parkdruck" in einem Viertel entstehen
können. Zum Schutz vor Auffahrunfällen soll es für Lastwagen künftig verboten
sein, bei Geschwindigkeiten von mehr als 30 Kilometern pro Stunde
Notbremsassistenten abzuschalten.

Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Novelle der
Straßenverkehrsordnung kann nun mit mehreren Monaten Verspätung kommen. Der
Bundesrat hatte zuvor ein zugrundeliegendes Gesetz ausgebremst und erst in den
gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament geschickt./sam/DP/mis