BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu
sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die
Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach nach einem Besuch von der Leyens in
ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch.

Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei
wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben werde. Mit dem Green
Deal will die EU erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die
Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet werde, sagte
Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035
klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits
durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht
völlig ausgeschlossen. Der Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich.

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die
Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es
Ausnahmen für E-Fuels geben soll.

Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und
werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger Flugzeuge
im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.

Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss von
der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich
bringen. Ein informelles Bündnis, das ihre europäische Parteienfamilie EVP mit
den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar
theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber
für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der
Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Daher
versucht von der Leyen gerade auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu
gewinnen./mjm/DP/he