BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung des
Regierungsspitzen auf einen Bundeshaushalt gelobt - stellte den Entwurf aber
unter Vorbehalt weiterer Beratungen. Als Erfolg der SPD lobte Mützenich, dass
die Mittel für die von Russland angegriffene Ukraine und Mittel für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht gegeneinander
ausgespielt würden. Das sagte Mützenich nach einer Unterrichtung der
Abgeordneten seiner Fraktion durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie es aus
Regierungskreisen hieß, hatten Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis gegen 5 Uhr am Morgen verhandelt.

Kindergeld steigt

Eltern in Deutschland können mit einer weiteren Kindergelderhöhung rechnen,
wie Mützenich ankündigte. Das betreffe auch den Kinderzuschlag, der größer
ausfalle als zuerst geplant. "Andere in der Koalition waren eher der Meinung
gewesen, es wäre jetzt wieder an der Zeit, nur den Kinderfreibetrag für sehr
hohe Einkommen letztlich zu sichern", sagte Mützenich mit Blick auf die FDP.

Rentenreform kommt

Bei der geplanten Rentenreform habe sich die Koalition auf "einen klaren
Fahrplan" verständigt. Es sei finanziell hinterlegt, dass das Rentenpaket II
noch in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag abschließend beraten werde und der
Bundesrat in diesem Jahr die abschließende Entscheidung treffen solle. Für
künftige Rentnerinnen und Rentner soll das Rentenniveau im Verhältnis zur
Lohnentwicklung künftig gesichert werden. Gleichzeitig sollen Beitragsanstiege
durch Erträge eines neuen Kapitalstocks am Aktienmarkt abgedämpft werden.

"Wohngeld gesichert"

Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds scheine gesichert zu sein, so Mützenich weiter. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre
Familien werde Sicherheit geschaffen. "Wir haben auch gleichzeitig vom
Bundeskanzler gehört, dass das Wohngeld gesichert ist." Ebenso solle das Verbot
der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum kommen.

Mützenich kritisiert FDP

Scharfe Kritik richtete Mützenich gegen den liberalen Koalitionspartner. Er
sei froh, rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause Klarheit über den
Haushaltsentwurf zu haben. "Dass so früh der Bundeskanzler sich mit allen
Fachministerinnen und Ministern hat einschalten müssen, (...) spricht nicht
unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch
unmittelbar Verantwortung trägt", sagte er in Richtung von Lindner. Nur weil die
SPD-Faktion auf Klarheit bestanden habe, sei es nun zu den Fraktionssitzungen
gekommen.

Kein Ende der Debatten

Ein Ende der Debatten ist aber noch nicht in Sicht. "Bis Ende November oder
Anfang Dezember werden jetzt die Mitglieder des Deutschen Bundestages, meine
Fraktion, die Einzelpläne, die einzelnen Dinge bewerten und dann sich genau
anschauen, was verändert werden muss, was wir aber auch mittragen können",
kündigte Mützenich an. Noch nicht vom Tisch sei die Erklärung einer
Haushaltsnotlage. Er behalte sich dieses Instrument weiter vor. Es seien eine
Menge Kunstgriffe notwendig gewesen. "Wir wollten nicht die Schuldenbremse
aussetzen, sondern wir wollten genau ein Instrument, was die Schuldenbremse
bereithält, für Zeiten, die nicht normal sind - und die Zeiten sind nicht
normal", betonte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf Russlands Krieg in der
Ukraine.

Vorwurf an FDP: Kampf wegen eines Dogmas

In Richtung FDP sagte er: "Wenn einige meinen, sie müssten wegen eines
Dogmas kämpfen, dann vertun sie sich." Wenn es ohne einen Beschluss zur
Überschreitung für die Investitionen, für das Kindergeld und für andere Dinge
gehe, "dann mag es so sein". "Aber wenn es notwendig ist, werden wir diese Frage
auch weiterhin in die Diskussion mit unseren Koalitionspartnern einbringen."

Zuvor hatten die Spitzen der Ampel-Koalition nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket einen Durchbruch
erzielt./bw/DP/stk