18.06.2024 06:30:20 - dpa-AFX: ROUNDUP: Selenskyj zufrieden mit Friedenskonferenz - Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) - Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom
Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am
Montag eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben den ersten greifbaren Schritt in
Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der
Welt", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und "neue
Schritte" seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als "komplettes
Fiasko" ein.

Es gebe keine "vernünftige Alternative" zum Friedensvorschlag von Präsident
Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am
Montagabend. "Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks
die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen", sagte sie. Je eher der
Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer
wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. "Andernfalls
werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel
schlechter sein."

Putins sogenannter Friedensplan stellt aus der Sicht Kiews eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef fordert unter
anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten
im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft
verzichten.

Selenskyj verwies darauf, die Ukraine habe für ihre Friedensbemühungen schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. "Wir werden nicht
kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie
immer halten", sagte er. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. "Aber
natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden." Und man erkenne, dass
dies möglich ist. "Wir bringen den Frieden näher."

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am
vergangenen Wochenende Vertreter von 93 Staaten sowie internationale
Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem
Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich
anerkannten Grenzen betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk
Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehöre. Mehrere mächtige Staaten wie
Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten,
unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Stoltenberg: Nato hat keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen

Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das
Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem
Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview von "Welt"und
US-Medien sagte er am Montag: "Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb
der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter außerhalb
der Ukraine trainieren."

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen
Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung
westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck
geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische
Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit
anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben
Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen.

Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am
Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter ihnen
drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem
Marschflugkörper getroffen worden.

Ukrainischer Armeechef sieht zunehmenden Druck Russlands

Unmittelbar vor dem von Kiew erwarteten Eintreffen neuer Waffen und
Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj
zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der
Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen "die Zeit
für die Ukraine spiele", schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook. "Daher
unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um
die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen,
um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven
zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern."

Das wird am Dienstag wichtig

Der russische Präsident Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Staatschef Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu
Nordkorea. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen
liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen
die Ukraine/cha/DP/zb

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