Baerbock unterstützt Pistorius-Forderung nach weiteren Ukraine-Hilfen

Kiew - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Erhöhung der
Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Sie sei sich mit dem
Verteidigungsminister einig und auch mit der Innenministerin, sagte Baerbock der
"Bild". Man brauche einen Sicherheitshaushalt. Die "Bild am Sonntag" hatte
berichtet, dass Pistorius für das laufende Jahr einen Mehrbedarf von 3,8
Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet habe.

USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt

Washington - Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All
geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der
Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer
erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Der Start sei am 16. Mai
erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein
Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Ähnliche russische Starts habe es
bereits 2019 und 2022 gegeben. Im Februar sorgten US-Berichte über atomare
Ambitionen Russlands im All für Aufsehen. Das nukleare Potenzial solle sich
gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie
die internationale Sicherheit darstellen, hieß es.

Trump-Prozess mit Zeugen durch - Schlussplädoyers kommende Woche

New York ? Im historischen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten
Donald Trump in New York sind die Zeugenbefragungen beendet. Die Verteidigung
komplettierte ihre Befragung des zweiten und letzten Entlastungszeugen, wie im
Gericht anwesende Medien übereinstimmend berichteten. Nach insgesamt mehr als 20
gehörten Zeuginnen und Zeugen und Dutzenden Stunden der Befragung sollen die
Schlussplädoyers kommenden Dienstag stattfinden. Danach würden die zwölf
Geschworenen zur Beratung zusammenkommen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen.

Berichte: Israel hat Rafah-Einsatzpläne eingeschränkt

Gaza - Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA
nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis
ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert
haben, berücksichtigt", zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen ranghohen
Beamten der US-Regierung. Auch die "Washington Post" hatte zuvor berichtet,
Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine
Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in
einem begrenzteren Rahmen vorzugehen.

Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

Neuruppin - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf
Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der
Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Behörde mit. Sie
hatte rund eineinhalb Jahre lang ermittelt. Die Angeklagten sollen mehrere
Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im
Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht
außerdem um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in
Potsdam. Seit Dezember 2022 prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den
Verdacht, es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.

Berichte: Frankreichs RN will Abstand von AfD in EU-Parlament

Paris - Frankreichs Rechtsnationale um Marine Le Pen wollen Berichten
zufolge nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion im
EU-Parlament sitzen. Das berichten mehrere französische Medien. Derzeit sitzen
beide Parteien im Europaparlament in der rechtsnationalen ID-Fraktion.
Hintergrund sind dem Sender France Info zufolge "jüngste Äußerungen der AfD".
Konkret geht es demnach um ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten bei der
Europawahl, Maximilian Krah, mit der italienischen Zeitung "La Repubblica".
Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell
gewesen./n1/DP/zb