19.06.2024 15:35:08 - dpa-AFX: Autonomiegesetz bringt Italiens Regionen mehr Eigenständigkeit

ROM (dpa-AFX) - Italiens Regionen bekommen mehr Eigenständigkeit. Das
umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni hat am Mittwoch die letzte Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer
in Rom billigte einen Gesetzentwurf, der den Regionen mehr Befugnisse geben
soll. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Staat um die
Übertragung von Zuständigkeiten bitten können, um bestimmte Bereiche selbst,
also autonom, zu verwalten.

Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im
Norden sowie die großen Inseln Sizilien und Sardinien. Ihnen kommt nun noch mehr
Autonomie von Rom zu. Auch die Nordregionen Lombardei, Venetien und
Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.

Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich
der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und
die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch
Nachteile erleben könnte. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der
Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord-
und Süditalien weiter verschärft.

Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen "Zerfall
Italiens". Während einer Debatte über das Gesetz vergangene Woche kam es zu
chaotischen Szenen in der Kammer. Ein Abgeordneter der oppositionellen
Fünf-Sterne-Bewegung wurde in einem hitzigen Disput von Parlamentariern der
Regierungsparteien bedrängt und ging zu Boden./rme/DP/ngu

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