BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die
Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen.
"Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab,
sondern von politischen Entscheidungen", sagte der Fraktionsvorsitzende
Christian Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb
werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt
umzuschichten."

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor gefordert, Ausgaben für
die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse
auszunehmen. Der SPD-Politiker berief sich auf das Grundgesetz, in dem sowohl
die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte
verankert ist. "Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für
Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagte Pistorius
der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies umgehend ab. "Der bessere Weg
ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in
Fahrt zu bringen", sagte er der dpa.

FDP-Fraktionschef Dürr betonte nun, die Schuldenbremse sei kein Hemmnis.
"Sie ist vielmehr eine Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes -
und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht." Während
der Pandemie habe die unionsgeführte Bundesregierung viele Schulden aufgenommen,
aber nur ein Bruchteil sei für Investitionen genutzt worden. "Unsere Koalition
hat es trotz Konsolidierungskurs geschafft, die Investitionen deutlich zu
steigern. Wenn wir diesen Pfad verlassen, dann wird es ab 2028 keine
ausreichende Finanzierung des Verteidigungsetats geben", warnte Dürr.

Ende 2027 wird voraussichtlich das 100-Milliarden-Sondervermögen zur
Stärkung der Bundeswehr ausgegeben sein. Dieses war nach dem Angriff Russlands
auf die Ukraine 2022 aufgelegt worden. Offen ist, wie die anschließend weiter
notwendigen hohen Investitionen zur Verbesserung der deutschen
Verteidigungsfähigkeit finanziert werden sollen./sk/DP/nas