BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz ist hart mit der
Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ins Gericht gegangen. "In unserem Land
steckt ein größeres Potenzial", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung
zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverbands der Freien Berufe. Er erklärte, es
gebe eine strukturelle Krise.

Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein Jahrzehnt des Wachstums ermöglicht,
sagte Merz. Nun brauche es eine Agenda 2030 mit weniger Regulierung. "Der
Bundeswirtschaftsminister ist Kinderbuchautor, ich bin Jurist. Wir haben beide
von Technologie keine Ahnung", erklärte Merz. Es gehe aber darum, die richtigen
Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft zu schaffen.

Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Merz vor, er betreibe
"Mikromanagement" zur Stärkung großer Unternehmen zur Bewältigung der Umstellung
auf ein klimafreundlicheres Wirtschaften, etwa in der Stahlindustrie oder der
Elektromobilität.

Habeck, der nach Merz sprach, verteidigte seine Politik. "Die
Ampel-Performance ist keine gute gewesen die letzten zweieinhalb Jahre", räumte
er zwar ein. Es sei aber einiges geschafft worden. Die große Koalition aus Union
und SPD davor habe auch keinen guten Ruf gehabt. "Aber sie haben nichts
gemacht." So leide der Arbeitsmarkt unter anderem an der fehlenden
Erwerbsbeteiligung von Müttern und mangelnder Zuwanderung. Habeck warnte vor
Selbstzufriedenheit. "Wenn Politik sich darin versteht, möglichst keine Fehler
zu machen, dann endet sie dabei, möglichst nichts zu machen." Er erinnerte auch
an die große Abhängigkeit von russischem Gas, aus der die Ampel-Koalition
Deutschland gelöst habe./hrz/DP/men