BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem
umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei
zugestimmt. Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der
Parlamentarier in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) für die Gesetzesinitiative.
Sie sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen,
Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen
vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen
und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.

Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen,
um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die
linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei
der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten
vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der
Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele
Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas
nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung
strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte
Sozialprogramme ab.

Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische
Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat
allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab.
Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück.
Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent
der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer
Armut./dde/DP/jha