BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 besteht
die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Der Krieg gegen die
Ukraine stelle "eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt
bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu
vernachlässigen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach einer
Präsidiumssitzung in Berlin. "Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu
bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer
Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen." Daher appelliere
sie daran, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen, auch eine erneute
Aussetzung der Schuldenbremse nicht.

"Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ist verfassungsgemäßer Teil der
Schuldenbremse und keine Aufweichung", sagte Esken. Dass mit dem Ukraine-Krieg
eine Notlage wie schon 2022 und 2023 vorherrsche, liege vollkommen klar auf der
Hand. Die militärische Unterstützung für das Land sei in Qualität, Menge und
Kosten weiter gestiegen. "Trotzdem beharrt die FDP bisher darauf, dass 2024 und
auch für 2025 diese Notlage offenbar nicht mehr existiert", kritisierte sie. Das
finde sie widersinnig.

Esken äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition eine Einigung
beim Haushalt erreicht. Als Prinzipien der SPD dafür nannte sie Investitionen in
Sicherheit mit Blick auf die Ukraine, Polizei und Bundeswehr sowie in eine
Entwicklungszusammenarbeit, die künftigen Krisen entgegenwirkt. Gebraucht würden
Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze. Zudem bräuchten die Menschen in diesen
Zeiten einen Staat, der mit sozialer Sicherheit und verlässlicher Infrastruktur
an ihrer Seite stehe. "Im Mittelpunkt unserer Politik müssen die Interessen
derer stehen, die das Land mit ihrer Arbeit jeden Tag am Laufen halten."

Mit Blick auf eine Initiative linker Sozialdemokraten für ein
Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen sagte die Vorsitzende, es solle
nun juristisch geprüft werden, ob die Abstimmungsfrage vom SPD-Statut her
zulässig sei. Generalsekretär Kevin Kühnert wolle am 1. Juli die Spitzengremien
über das Ergebnis der Prüfung informieren. Die Initiative fordert in dem
Beschlussvorschlag, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend,
Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben schwierige Verhandlungen über den Etat
begonnen. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen. Lindner
pocht aber darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten
wird. Scholz hatte vorgesehene Einsparungen für den Haushalt verteidigt. Zur
Frage einer Notlage wegen des Ukraine-Krieges sagte er, es gehe jetzt darum,
"erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen
Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu
suchen". Alle anderen Fragen stellten sich nicht jetzt./sam/DP/jha