PALANGA (dpa-AFX) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat
sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen
Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze
geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung
beantragt. "Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür,
dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine
Akte gepackt werden", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen.
"Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie
allerdings in der Wirkung nicht für angemessen."

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter
sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: "Bisher reden wir über die Beantragung von
Haftbefehlen und nicht über deren Erlass." Daher halte er sich zurück mit
Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde.
"Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der
Hand", sagte der Minister./awe/DP/he