BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen
Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische
EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte, soll mit ihnen insbesondere die
Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man
verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die
Ukraine, hieß es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer
Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel
erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert
werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Lediglich Ungarn unterhält aus der EU
noch engere Kontakte zu dem Land. Bereits heute gibt es weitreichende
EU-Strafmaßnahmen gegen Belarus. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Waffen und
Güter und Technologien der Luftfahrt-, Weltraum- und Verteidigungsindustrie.
Zudem wurde etwa der Ausschluss von vier belarussischen Banken aus dem
Finanzkommunikationssystem Swift erlassen und ein Transaktionsverbot mit der
belarussischen Zentralbank verhängt./aha/DP/jha