BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine
eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung
getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel
vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus
vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder
nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen
einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam
würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten.
Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Rüstungskooperation soll ausgebaut werden

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der
Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen
vorgesehen.

Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen,
Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten
fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer
G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro)
für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes
Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit
vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für
Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

So lange und so intensiv wie nötig

Allgemein heißt es in der Vereinbarung: "Die Europäische Union ist
entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so
intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche,
humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten."

Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der
Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am
Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart,
dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen
sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schließt sich
nun an. Den Anfang hatten bereits im Januar und Februar Länder wie
Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter
anderem die USA.

Vereinbarung ist nicht verbindlich

Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht
rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel auch für die deutsche
Vereinbarung mit der Ukraine.

Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen
zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine
unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der
Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung
abgeschlossen sein./aha/DP/tih