BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die Abschiebung ausländischer
Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann betont, diese müssten
zumindest einen Teil ihrer Strafe zuvor in Deutschland absitzen. "Straftäter
dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft
ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar
noch gefeiert zu werden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

"Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren,
zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen", warnte
Buschmann. "Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen."
Er argumentierte zudem, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung
eines Täters hier in Deutschland auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
wichtig sei.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits betont, Ziel sei es,
Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in
Deutschland wieder freikämen.

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von
Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien
wieder zu ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie
aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Wie genau dies funktionieren soll, ist noch offen. Deutschland erkennt die
Taliban-Regierung in Kabul nicht an. Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit
verschiedenen Drittstaaten, über die sie Abschiebungen nach Afghanistan
ermöglichen will./sku/DP/zb