ESSEN (dpa-AFX) - Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten
AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Am Samstag hätten sich die Fraktionen
darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und
30. Juni vorzugehen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Stadt. Die "WAZ" hatte
berichtet.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die
Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen
müsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung
bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders
behandelt werden als andere politische Parteien.

Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu
gehen, sagte die Sprecherin. Ein bisher noch ausstehender Verhandlungstermin am
Landgericht Essen an diesem Montag wurde nach Angaben der Stadt und der AfD
aufgehoben. Dort sollte es ebenfalls um die Auseinandersetzung gehen.

Die Messe hatte von der AfD ursprünglich eine Selbstverpflichtung
eingefordert, wonach diese die Verantwortung für eventuell geäußerte strafbare
NS-Parolen auf dem Parteitag übernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte
dagegen argumentiert, es sei unmöglich, "bei 1800 Teilnehmern und externen,
parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle
Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können". Durch das Einlenken der
Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun auch diese juristische
Auseinandersetzung nicht weiter geführt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe
Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne
Selbstverpflichtungserklärung anerkannt.

Die AfD will auf dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den
Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen
Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern
bei den Gegendemonstrationen - es wären die größten Proteste in der Stadt seit
langer Zeit./cd/DP/men